Fachpolitik

Fachtagung „Eltern und Familien in der Fremdunterbringung – annehmen, fördern, stärken“ am 09. Juni 2017, Deutscher Verein, Berlin, Michaelkirchstr. 17/18, Berlin-Mitte

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen – (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vom 12. April 2017

Stellungnahme Bundesnetzwerk Fachpolitik für Eltern und Familien in der Kinder- und Jugendhilfe e. V. (BEFKJ)
(Stand 22. April 2017)

Teil I

Anmerkungen

Wir bedauern als „Bundesnetzwerk Fachpolitik für Eltern und Familien in der Kinder- und Jugendhilfe“ sehr, dass für die Diskussion des Gesetzentwurfs der Fachöffentlichkeit nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung steht. Dieser Zeitrahmen reicht bei weitem nicht aus, um einen ausreichenden fachlichen Diskurs über die gesetzespolitischen Intentionen und Regelungsvorschläge zu führen.
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Einschätzungen und Kritikpunkte zum vom Bundeskabinett am 12. April 2017 beschlossenen Regierungsentwurf vorzutragen und vor allem mit Blick auf die Regelungen für das Pflegekinderwesen darauf hinzuweisen, dass die vorgenommenen Änderungen aus unserer Sicht nicht ausreichend zur Verbesserung des Kindeswohls beitragen. Hier hätte es insbesondere einer verpflichtenden Eltern- und Restabilisierungsarbeit, einer verbindlichen Qualifizierung des Pflegekinderwesens und seiner Strukturen und einer Verpflichtung zur zielorientierten Rückführungsarbeit bedurft. Zudem ist offensichtlich eine Klarstellung der Rolle von Pflegeeltern und Fachkräften als Partner der leiblichen Eltern notwendig, um Rollendiffusionen zu vermeiden und zu mehr gemeinsamer Verständigung über gute Entwicklungsbedingungen für Kinder zu kommen.
Insoweit sind wir der Überzeugung, dass der Gesetzentwurf nicht geeignet ist, die Probleme von Familien und deren fremduntergebrachten Kinder zielführend, partnerschaftlich und kooperativ zu lösen.
Mit den nachfolgenden Kritikpunkten und Forderungen wollen wir auf wichtige Stellwerke einer längst überfälligen Weiterentwicklung der Erzieherischen Hilfen, insbesondere des Pflegekinderwesens und der Heimerziehung gerade mit Blick auf die Einbeziehung von leiblichen Eltern und Familien, aufmerksam machen und zentrale Ansatzpunkte hierfür aufzeigen.

1. Kritikpunkte

Sobald Kinder und Jugendliche im Rahmen der §§ 27 ff SGB VIII fremduntergebracht werden, werden ihre Familien zu so genannten „Herkunftsfamilien“. Dieser „Statuswechsel“ geht in der Regel mit einer faktischen Schwächung der Rolle leiblicher Eltern einher, obschon sie in der überwiegenden Mehrheit auch nach der Fremdunterbringung ihrer Kinder die elterliche Sorge innehaben. Mit der Fremdunterbringung ihrer Kinder sind sie oftmals nur noch Eltern im „Wartestand“. Der weit überwiegende Teil der Eltern stimmt der Fremdunterbringung ihrer Kinder freiwillig zu und beantragt diese in der Annahme, dass sie als leibliche Eltern an der Erziehung und Entwicklung ihres Kindes weiter aktiv teilnehmen und diese mitgestalten können. In der Realität erfahren sie jedoch mit der Fremdunterbringung ihres Kindes, insbesondere in Pflegefamilien, einen erheblichen Bedeutungsverlust als verantwortliche Eltern. Dieser bezieht sich zunächst primär darauf, dass sie sich auf die Vorgaben der sozialstaatlichen Akteure (soziale Dienste, Pflegeeltern, Erzieherinnen und Erzieher etc.) einlassen müssen.

Der am 17.03.2017 den Fachverbänden zugegangene (Referenten-) „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)“ ist im Vergleich zu den Entwürfen aus dem Jahre 2016, an denen heftigste Kritik durch fast die gesamte Fachöffentlichkeit geübt wurde, grundlegend überarbeitet worden. Der nunmehr am 12.04.2017 vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf sieht einige wesentliche Änderungen vor. Insgesamt wird begrüßt, dass die Beteiligung der jungen Menschen ausgebaut, die Situation der jungen Volljährigen (Care Leaver) verbessert und die Bedeutung der leiblichen Familien für den Erfolg einer Fremdunterbringung betont werden. Gleichwohl hätten wir uns auch hier deutlich weitergehende Regelungen vorstellen können.

Aus Sicht des BEFKJ versäumt es der Regierungsentwurf, mit Blick auf das Kindeswohl die Stärkung der leiblichen Familien durch konsequente Verbesserung ihrer sozialen, ökonomischen und erzieherischen Situation eine aktive Unterstützung ihres Kindes in der Fremdunterbringung zu gewährleisten und darüber hinaus verstärkte Rückführungen zu ermöglichen. Wenngleich anerkannt wird, dass es sich gerade bei den Neuregelungen zu Pflegeverhältnissen um den Versuch eines Kompromisses zwischen den Rechtssphären von Herkunftseltern und Pflegefamilien handelt, ist zu befürchten, dass die jetzt hierzu getroffenen Regelungen auf Kosten von Pflegekindern und leiblichen Familien gehen. So kann beispielsweise nunmehr nach § 1632 Abs. 4 eine Verbleibensanordnung auf Dauer ausgesprochen und damit die faktische Ausgrenzung der leiblichen Familie aus dem Pflegeverhältnis herbeigeführt werden. Die von einer Großzahl von Experten geforderte Stärkung der Herkunftsfamilien, v. a. durch verpflichtende Eltern- und Restabilisierungsarbeit der Jugendämter und durch eine gezielte Rückführung der Kinder in ihre leiblichen Familien, bleibt demgegenüber weiterhin unverbindlich geregelt.
Durch die vorgeschlagenen Neuregelungen für das Pflegekinderwesen werden leibliche Eltern, die in der überwiegenden Mehrheit freiwillig die Fremdunterbringung ihrer Kinder auf Empfehlung des öffentlichen Jugendhilfeträgers wählen, durch „faktischen Entzug des Elternstatus“ für ihre Bereitschaft zur Kooperation „bestraft“. Es muss davon ausgegangen werden, dass künftig weit weniger Eltern diese Hilfeangebote wählen, weil sie damit rechnen müssen, dadurch ihre Kinder zu verlieren.

Pflegeeltern sind Partner des Jugendamtes und der leiblichen Eltern. Die Inpflegegabe eines Kindes darf nicht zu einer „verdeckten Adoption“ führen.
Die folgenden Forderungen des BEFKJ für eine Reform v. a. des Pflegekinderwesens verknüpfen wir mit unserer Kritik an dem Gesetzentwurf:

1. Verpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers zur Sicherstellung einer bedarfsbezogenen Eltern- und Restabilisierungsarbeit (z. B. durch Vorlage eines entsprechenden Konzepts bei Erstellung des Hilfeplans und als dessen verbindlicher Bestandteil).
2. Aktive Einbeziehung leiblicher Eltern in das Pflegeverhältnis.
3. Qualifizierungspflicht von Pflegeeltern (analog der Tagespflege!!) und Verpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers zur Vorhaltung entsprechender Fort- und Weiterbildungsangebote.
4. „Perspektivklärung“ zu Beginn der Fremdunterbringung ist wünschenswert, gelingt aber nur in wenigen Fällen. Das „Ungewisse“ ist ein Merkmal der Fremdunterbringung. Nicht selten kann zu Beginn eben keine endgültige Perspektive formuliert werden, sondern erst in den ersten 6-12 Monaten.
5. Pflegeverhältnisse dürfen rechtlich und tatsächlich nicht als faktische Adoptionsverhältnisse ausgestattet werden. Dies ist nicht im Interesse der betroffenen Kinder, weil Pflegeeltern eben keine Adoptiveltern sind. Zudem wird die Ausgrenzung leiblicher Familien weiter verstärkt und die Entwicklung von Kindern in Pflegfamilien nur noch begrenzt durch den öffentlichen Jugendhilfeträger wahrnehmbar. Solche mit Blick auf die Elternrolle „unklaren Rechtsverhältnisse“, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, beeinträchtigen nachhaltig das Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Pflegeeltern und geht damit zu Lasten der betroffenen Kinder (In Kindeswohlgefährdungsfällen gibt es bereits ausreichende Interventionsformen).
6. Pflegeeltern sollen in ihrer Rolle als Partner der leiblichen Eltern und des öffentlichen Jugendhilfeträger gestärkt werden. Mit diesen befinden sie sich in einer Verantwortungsgemeinschaft für das Kind – und sie sind nicht deren Kontrahenten.
7. Die Rechte leiblicher Eltern werden durch die neuen Regelungen geschwächt. Dies zeigt sich unter anderem auch durch die Möglichkeit der unbefristeten Verbleibensanordnung. Dem wird unsererseits nachdrücklich widersprochen. Es muss in solchen Fällen eine regelmäßige Überprüfung durch Familiengericht und Jugendamt (spätestens nach 2 Jahren) festgelegt und über den Verbleib in der Pflegefamilie neu entscheiden werden.
8. Nach einer Verbleibensanordnung darf es nicht dazu kommen, dass der öffentliche Jugendhilfeträger – wie in der Praxis leider bisher ganz überwiegend – die Unterstützung der Herkunftsfamilien völlig einstellt und damit den dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie gewissermaßen präjudiziert. Vielmehr muss weiterhin eine kontinuierliche Elternarbeit sichergestellt werden, damit Eltern u. a. ihrerseits eine aktive Unterstützung und Mitgestaltung der Entwicklung ihres Kindes in der Pflegefamilie wahrnehmen können.

Deutschland ist im internationalen Vergleich das Land mit den geringsten Rückführungen von Pflegekindern in ihre leiblichen Familien. Die Pflegekinderstudie 2010 (Kindler et. al. S. 626 ff) berichtet von etwa 8 % insgesamt. Dies ist einer Fachpolitik geschuldet, die für Pflegefamilien möglichst adoptionsähnliche Bedingungen schaffen will und deshalb eine Restabilisierung von leiblichen Familien nicht für vorrangig erforderlich ansieht. Pflegekinder haben zwei Familien und der Wunsch von Pflegefamilien an möglichst „ungestörter Erziehung“ folgt nicht der Lebensrealität und den Entwicklungsbedarfen von Pflegekindern.
Die Sicherstellung des so genannten „Kontinuitätsprinzips“ für Pflegekinder muss sich zu allererst auf die Erhaltung der lebensgeschichtlichen Kontinuität des Kindes mit seiner Herkunftsfamilie und seinen Geschwistern richten und leibliche Familien darin unterstützen, dass sie ihr Kind als Eltern in der Fremdunterbringung gut und unterstützend begleiten können. Dazu bedarf es einer konsequenten Restabilisierung der leiblichen Familien insbesondere mit Blick auf ihre ökonomischen, sozialen und erzieherischen Bedarfe.

2. Forderungen für eine Weiterentwicklung v. a. des Pflegekinderwesens

1. Thema „Verpflichtung zu einer nachhaltigen Förderung und Unterstützung leiblicher Eltern
   Gemäß § 37a Abs. 1 und 2 SGB VIII sollen durch Beratung und Unterstützung die Erziehungsbedingungen in der leiblichen Familie soweit verbessert werden, dass die Eltern das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen und gut versorgen können; zugleich soll deren Beziehung zu den Eltern gefördert werden. Daraus ergibt sich auch eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, im Falle einer Fremdunterbringung ein Konzept zur Elternarbeit, Stabilisierung der Herkunftsfamilie und Rückführung vorzulegen. Hier muss im Einzelnen auf die sozialen, ökonomischen und erzieherischen Bedarfe und Ressourcen der Familie/ Eltern eingegangen und mit Blick auf diese ein konkretes Förder- und Unterstützungskonzept vorgelegt werden. Dabei ist dieses unabhängig davon, ob eine zeitnahe Rückkehr des Kindes in die Herkunftsfamilie geplant ist oder diese offenbleibt. Im Einzelnen bedeutet dies u. a. Beschreibung der konkreten Bedarfe der leiblichen Familie/ Eltern, Konkretisierung des zeitlichen und inhaltlichen Rahmens, Einleitung der erforderlichen sozialen und ökonomischen Hilfeangebote, Überlegungen zur Gestaltung des Umgangs und der Besuchskontakte (Regelmäßigkeit), aktive Einbeziehung der Herkunftseltern (Übernahme alltagsbezogener erzieherischer Aufgaben, z. B. Gespräche mit dem Kind führen etc.), Informationspflichten von Fachkräften und Pflegeeltern wahrnehmen (z. B. über wesentliche Entwicklungsschritte und –anforderungen informieren, Reflektion konkreter Erziehungssituationen mit den leiblichen Eltern zur Erweiterung ihrer erzieherischen Handlungsoptionen etc.)
2. Thema „Rückkehroption“
   Rückführungen sind als Regelfall – und nicht als Ausnahme – zu verstehen und zu planen (Primat der Rückkehroption). Dies muss viel deutlicher und klarer als bisher herausgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist natürlich eine gute und auf die Bedarfe der Familie und Eltern abgestimmte Elternarbeit. In FU-Verhältnissen muss die Rückkehroption immer gegeben sein: Es gibt eigentlich kein “entweder zurück oder Verbleib” in der Fremdunterbringung. Die Verhältnisse in beiden Familien können sich ebenso immer verändern wie die emotionalen Bedarfe des Kindes oder Jugendlichen. Sicherheit aus der Perspektive der betroffenen Kinder und Jugendlichen entsteht dadurch, dass sich die Akteure gemeinsam auf einen für das Kind/ den Jugendlichen möglichst übersichtlichen bzw. nachvollziehbaren Zeitrahmen verständigen, in denen Pflegefamilie oder Heim der Lebensmittelpunkt des Kindes sein sollen. Eine Festlegung gleich zu Beginn der Fremdunterbringung auf mehrere Jahre ist i.d.R. für Kinder und leibliche Eltern abträglich. Dadurch wird eine Entscheidung per se zum Nachteil von Herkunftseltern und ihrer Kinder getroffen, die zu diesem Zeitpunkt unter fachlichen Gesichtspunkten gar nicht möglich zu treffen ist.
3. Thema „Status von Pflegeeltern und Erziehungspartnerschaft mit leiblichen Familien und sozialen Diensten -Qualifizierung“
   Pflegeeltern werden im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung zu Partnern im Hilfeplanverfahren und im gesamten Hilfeprozess. Sie sind in einer Erziehungspartnerschaft mit den leiblichen Eltern und den Fachkräften sozialer Dienste eingebunden. Pflegeeltern übernehmen damit nicht nur gegenüber den Eltern eine privatrechtliche Verpflichtung, sondern auch gegenüber dem für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung verantwortlichen Jugendamt eine „öffentliche Aufgabe“. Sie sind deshalb auf diese angemessen vorzubereiten und zu qualifizieren. Den meisten Expertinnen und Experten in der Kinder- und Jugendhilfe ist klar, dass die Aufgabe der Erziehung von größtenteils verhaltensauffälligen bzw. entwicklungsbeeinträchtigten Kindern und die Kooperation mit Eltern in schwierigen Lebensverhältnissen ohne eine fachliche Qualifikation in der Regel nicht möglich sind. Deshalb muss eine Qualifizierung bis hin zur Möglichkeit einer teilweisen Professionalisierung von Pflegeeltern durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe ermöglicht, besser sichergestellt werden. Qualifizierung und – in der Tendenz auch – Verberuflichung müssen eine deutlich größere Rolle für die Zukunft des Pflegekinderwesens spielen. (z. B. Ausbildung in Anlehnung an die Qualifizierung von Tagespflegeeltern).
   Zudem sind Pflegeltern Partner der Herkunftseltern/ -familien. Dieser Status sollte stärker in den Blickpunkt rücken und auch bei den entsprechenden Qualifizierungsbemühungen strukturell berücksichtigt werden. Vor Aufnahme eines Kindes sollte deshalb eine ausreichende Qualifizierung der Pflegeeltern (z. B. Ausbildung analog zu Tagespflegeeltern) verpflichtend sein; zudem muss für Pflegeeltern eine Begleitung/ Anlaufstelle sowie die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen/ Supervision sichergestellt werden.
4. Rechtliche Stärkung so genannter „Dauerpflegeverhältnisse“
   Die durch das BMFSFJ vorgesehene weitere Stärkung der rechtlichen Stellung von Pflegeeltern wird kritisch gesehen: eine solche würde unweigerlich zu einer weiteren Ausgrenzung von leiblichen Eltern führen und birgt die Gefahr in sich, dass die sozialen Dienste ihren primären Auftrag zur Realisierung der Rückkehroption vernachlässigen oder die Elternarbeit – die weit mehr ist als Beteiligung der Eltern – gar einstellen, weil diese aus Sicht der Fachkräfte ja dann nicht mehr dringend erforderlich wäre. Pflegeeltern wären dann in einer besonderen rechtlich privilegierten Situation, die auch ihre Motivation begrenzen dürfte, in Erziehungsfragen einvernehmliche Aushandlungen und Regelungen mit den leiblichen Eltern anzustreben.
   Zudem sind Begriffe wie „Dauerhaftigkeit“ und „langjährige Beheimatung“ ausgesprochen unpräzise. Aber auch in Pflegeverhältnissen, die auf längere Zeit angelegt sind, bedarf es keiner rechtlichen Stärkung von Pflegeeltern. Es gilt vielmehr eine sozialpädagogische Arbeit zu organisieren, die Pflegeeltern und leibliche Eltern auf kooperative Prozesse vorbereitet und sie begleitet. Eine stärkere Verrechtlichung des Pflegeverhältnisses über die bestehenden Rahmenbedingungen hinaus würde neue Konfliktfelder zwischen den Familien eröffnen und wäre daher dem Kindeswohl erst recht abträglich.
   Grundsätzlich gilt, dass ein Ausbau sorgerechtlicher Regelungen zu Gunsten von Pflegeeltern nicht dem Leitbild der Hilfen zur Erziehung und der Förderung des Kindeswohls entspricht: In allen Hilfeformen kann (und muss) bei Kindeswohlgefährdung das Jugendamt intervenieren bzw. eine Verfahrenspflegschaft eingerichtet werden. Wenn der Verbleib in der Pflegefamilie aus Kindeswohlgründen sinnvoll und wichtig ist, gibt es hier schon immer die bekannten Rechtsinterventionen. Pflegeeltern sollten als Hilfe zur Erziehung keine Sonderrechte auf das Kind haben (diese gibt es für die Heimerziehung auch nicht!), da dies dem Leitbild der Erzieherischen Hilfen nach § 27 SGB VIII völlig widersprechen würde!
   In der gegenwärtigen Fachdiskussion wird der „öffentliche Status“ von Pflegeeltern als Partner des Jugendamtes zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (vorübergehender Lebensmittelpunkt für Kinder und Unterstützung von Herkunftsfamilien zu sein) „vermengt“ mit der von Pflegeeltern als „Partei“ mit eigenen Interessen (die sich nicht unbedingt mit der Kindesperspektive decken müssen). Eine weitere Übertragung von Rechten auf diese würde einem neuen Konstrukt von „Adoptiveltern-Status von Pflegeeltern“ folgen, der sehr problematisch wäre.
5. Thema „Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern“
   Die hier primär bedeutsamen Vorschriften des § 1688 Abs. 1 und 2 BGB lauten:
   „(1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. …
   (2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe nach den §§ 34, 35 und 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes übernommen hat.“Vor diesem Hintergrund ist eine Übertragung von Bestandteilen oder des gesamten Sorgerechts/ der Vormundschaft auf die Pflegeeltern nicht angezeigt, weil auch damit das Pflegekinderwesen „außerhalb“ des „Leitbildes“ der Hilfen zur Erziehung treten und damit einen „Sonderstatus“ begründen würde, der sich sowohl fachlich als auch aus der Kindeswohlperspektive nicht rechtfertigen lässt: Wenn leibliche Eltern das Kindeswohl mit ihren Vorstellungen oder Handlungen gefährden sollten, bestehen bereits eine Reihe von rechtlichen Interventionsmöglichkeiten durch das Jugendamt, auf die vorab hingewiesen wurde. Dies gilt für die Fremdunterbringung insgesamt: Die Sonderrolle des Pflegekinderwesens gegenüber der Heimerziehung widerspricht der “Einbettung des Pflegekinderwesens in das Gesamtspektrum der „Erzieherischen Hilfen” und wäre von daher nicht akzeptabel. Zudem darf nicht ausgeblendet werden, dass nach vorliegenden Studien (und Statistiken) ein Großteil von Pflegefamilien für einen Großteil von Pflegekindern nicht der dauerhafte, identitätsstiftende Ort ist, weil viele Pflegeverhältnisse abgebrochen werden oder von ihrer Beziehungsqualität her einem Abbruch gleichen. Zudem ist davon auszugehen, dass künftig immer weniger Eltern ihre Kinder in Pflegefamilien unterbringen wollen, wenn Pflegeverhältnisse rechtlich mit adoptionsähnlichen Rahmenbedingungen ausgestattet werden.
6. Thema „Beteiligungsrechte von Kindern/ Jugendlichen in der FU“
   Grundsätzlich wird sehr begrüßt, dass die Beteiligungsrechte junger Menschen in der Fremdunterbringung gestärkt werden sollen. Damit Kinder/ Jugendliche nicht in unnötige Loyalitätskonflikte zwischen Pflegefamilie/Heim und Herkunftsfamilie geraten, wird empfohlen, “neutrale Stellen” zu schaffen, denen gegenüber sich Kinder/ Jugendliche frei äußern und auch beraten lassen können. Diese müssen fachlich ausgewiesene, möglichst unabhängige Anlaufstellen oder Personen (Ombudschaften) sein. Für das Pflegekinderwesen und für die Heimerziehung muss v. a. die Einrichtung eines niedrigschwelligen Beschwerdemanagements vorgesehen werden, eine institutionalisierte Anlaufstelle also, die sich in besonderer methodisch/ pädagogischer Weise um die Belange der Kinder kümmert. Dabei sollten Beschwerden in einer zeitlich festgelegten Frist bearbeitet werden (z. B. 2 Wochen).
7. Thema „Verbleibensanordnung“
   Die hier primär bedeutsame Vorschrift des § 1632 Abs. 4 BGB in der bisher geltenden Fassung lautet:
   „Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.“Bei der Erwägung einer Verbleibensanordnung sollte in jedem Falle eine “dritte Person” (z. B. Verfahrenspfleger_in etc.) einbezogen werden. Zudem sollte das Jugendamt dazu verpflichtet werden, zu den bisher eingeleiteten Elternarbeitsangeboten und zu deren Zielen und aktuellen Praxis Stellung zu nehmen, zu begründen, warum trotz eingeleiteter Hilfeschritte keine Veränderung in der Herkunftsfamilie möglich war, was konkret eine mögliche Rückführung belastet und was in nächster Zeit eingeleitet wird, um nachhaltige Verbesserungen in der Herkunftsfamilie zu erreichen. Außerdem sollten die Überlegungen zu Kontakt und Umgang präzisiert werden. Die Verbleibensanordnung muss in jedem Falle befristet sein (Fristenlösung, etwa nach 2 Jahren), hier darf es keine Automatik geben! Die Anhörung aller Beteiligten wie Eltern, Pflegeeltern, Kind, Jugendamt ist unbedingt geboten.
8. Thema „Kontinuitätssicherung“
   Kontinuität hat zunächst mehr mit sozialer Herkunft, Bindung an Milieus und Netzwerke etc. zu tun. Insoweit hat Kontinuität zu allererst eine herkunftsbezogene Dimension, unabhängig vom aktuellen Lebensort der Kinder. Kontinuitätssicherung muss sich deshalb zu allererst auf die Herkunftsfamilie konzentrieren: durch ambulante Hilfen – wenn dies nicht ausreicht durch Fremdunterbringung. Auch in Fällen der Fremdunterbringung ist das Gebot der Kontinuitätssicherung in Bezug auf die Herkunftsfamilie unbedingt zu beachten und entspricht den rechtlichen Rahmenbedingungen von SGB VIII und Grundgesetz. Dies sollte auch noch einmal zusätzlich im Gesetz zum Ausdruck kommen. Kinder und ihre leiblichen Familien haben ein Recht darauf, unterstützt und stabilisiert zu werden, und sollten eine Rückführung ihres Kindes als Regelfall erwarten können (UN- Menschenrechtskonvention): Kinder, weil sie Bindungen an ihre leibliche Familie/ Verwandten haben, und Eltern, weil sie trotz aller erzieherischen und sozioökonomischen Unzulänglichkeiten für ihr Kind Zuneigung, Fürsorge und Verantwortung empfinden. Überwiegend ist eine Rückführung der fremduntergebrachten Kinder jedoch eine Ausnahme! Dabei ist davon auszugehen, dass bei guter Eltern- und Restabilisierungsarbeit eine Vielzahl von Pflegeverhältnissen nach 1 bis 2 Jahren beendet werden könnten. So werden bspw. im internationalen Vergleich (z.B. England etc.) in den ersten beiden Jahren ca. 70/80 % der Kinder wieder in ihre Familien zurückgeführt! Aber auch wenn das Pflegeverhältnis fortgeführt wird, bleibt die Herkunftsfamilie ein zentraler Ort für das Kind, weshalb Kontinuität auch in diesen Fällen unabdingbar ist.

Teil II – Ergänzungen vom 28.04.2017

Durch die engen Rückäußerungsfristen von wenigen Tagen war den Verbänden und Organisationen keine Zeit für ausführlichere Diskussionen und Stellungnahmen gegeben, Deshalb haben wir uns in Teil I der Stellungnahme vom 22.04.2017 zunächst auf die aus unserer Sicht kritischen Punkte des Gesetzentwurfs konzentriert. Das könnte insofern missverstanden werden, als wir natürlich auch teilweise Ansätze sehen, die in die richtige Richtung weisen. Nachfolgend möchten wir deshalb, gewissermaßen ergänzend zu unserer Stellungnahme, einige davon herausgreifen und kommentieren:

• die Empfehlungen zur Einrichtung von Ombudsstellen nach § 9a für junge Menschen und Familien können zu wichtigen Brücken v. a. in Konfliktsituationen zwischen sozialstaatlichen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft bzw. zwischen Fachkräften/ sozialen Diensten und den betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern werden;
• die in § 36a des Entwurfs besondere Hervorhebung der Dokumentationspflicht entspricht einem wichtigen Anliegen der Fachwelt. Gleichwohl muss bei deren Umsetzung darauf geachtet werden, dass diese Aufforderung nicht allein als formale Vorgabe verstanden und umgesetzt wird. Entsprechend verbinden wir mit der Dokumentation u. a. die Erwartung, dass sich hierdurch für das Unterstützungsarrangement mit Blick insbesondere auch auf die stationären eine verbindliche, im Einzelfall nachprüfbare Grundlage für den Hilfeplanungsprozess herstellen lässt. Zudem begrüßen wir den ausdrücklichen Hinweis auf die Beteiligung von Kindern und Eltern bei der Auswahl der Pflegefamilie bzw. Einrichtung.
• Die Hervorhebung des Anspruchs auf Beratung und Unterstützung von Pflegeltern in § 37 ist zwar bereits in den bisherigen Regelungen enthalten, bekommt aber nunmehr noch einmal Nachdruck.
• Gleiches gilt hier für § 37a: Die Bedeutung der Unterstützung leiblicher Familien für den Erfolg einer Fremdunterbringung wird durch die im Regierungsentwurf vorgenommenen Formulierungen noch einmal unterstrichen. Zugleich ist das Zusammenarbeitsgebot in Abs. 2 ein wichtiger Baustein, um künftig (vielleicht) die Strukturqualität in den stationären Hilfen deutlich zu verbessern und weiterzuentwickeln.
• Ausdrücklich befürworten wir in § 71 die Stärkung selbstorganisierter Zusammenschlüsse der jungen Menschen, Ihrer Familien und von Pflegepersonen.

Wenngleich die vorgenannten Regelungsbereiche Ansätze und „Schritte in die richtige Richtung“ sind, haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich deren Umsetzung in die Praxis. Dies ist der Kernpunkt auch unserer Kritik in Teil I der Stellungnahme vom 22.04.2017. Eine qualifizierte Umsetzung der Vorhaben ist u. E. nicht kostenneutral zu realisieren. Vielmehr ist damit ein nachhaltiger Ausbau der Personal- und Strukturmaßnahmen in der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe erforderlich. Die überwiegend „offenen und wenig präzisierenden Formulierungen“ im Gesetzentwurf dürften angesichts der Finanzsituation vieler Kommunen kaum ausreichen, diese konsequent umzusetzen. An dieser Stelle regen wir erneut an, im Rahmen des Europäischen Sozialfonds für Deutschland ein Bundesmodellprogramm „Ausbau der Eltern-und Restabilsierungsarbeit und Qualifizierung der Pflegekinderhilfe“ aufzulegen.
Insgesamt befürchten wir, dass sich ohne eine Bundesförderung die seit Jahren beklagte defizitäre Situation hinsichtlich der Unterstützung und gezielten Restabilisierung von Herkunftsfamilien und deren aktive partnerschaftliche Einbeziehung in die Fremdunterbringungsprozesse nichts ändern wird.

05. Mai 2017

Prof. Dr. Josef Faltermeier
Vorsitzender BEFKJ e. V.