Politische Leitlinien

BUNDESNETZWERK FACHPOLITIK FÜR ELTERN UND FAMILIEN
IN DER KINDER- UND JUGENDHILFE (BEFKJ) e. V.

-Stand: 24.Juli 2017-

 

Familien in Erzieherischen Hilfen und die Kinder- und Jugendhilfe –
Orientierungsleitende Anmerkungen, Positionen und Empfehlungen des BEFKJ

 

 A) Einleitende Anmerkungen

Im Folgenden sind zentrale fachpolitische Leitlinien des BEFKJ zusammengefasst. Diese haben insbesondere zum Ziel, das Verhältnis der Kinder- und Jugendhilfe zu leiblichen Eltern und Familien, deren Kinder in Heimen und Pflegefamilien untergebracht sind, neu auszutarieren: Eltern, deren Kinder fremduntergebracht sind, bleiben Eltern. Dabei geht es vor allem um eine konsequente Einbeziehung von Eltern in die Fremdunterbringung. Dies schließt die Zusammenarbeit mit den Eltern und deren Unterstützung eng mit ein. Dies alles ist im Interesse der betroffenen Kinder. Dort, wo leibliche Familien ihre Kinder (noch) nicht wieder eigenverantwortlich versorgen und erziehen können, sollen sie sich nach ihren Möglichkeiten in die Entwicklung ihres Kindes einbringen und diese fördern.

 

Herkunftsfamilien in der Kinder- und Jugendhilfe

Sobald Kinderund Jugendliche im Rahmen der §§27ff SGB VIII fremduntergebracht werden, werden ihre Familien zu „Herkunftsfamilien“. Obschon ein Großteil der Eltern die Fremdunterbringung mehr oder weniger „freiwillig“ beantragen, zumeist auch noch rechtlich die elterliche Sorge ausübten, erfahren sie mit dem Übergang von der Familie zur Herkunftsfamilie einen erheblichen Bedeutungsverlust. Dieser bezieht sich zunächst primär darauf, dass sie eigenverantwortlich nicht mehr die Erziehung und Entwicklung ihres Kindes bestimmen und gestalten können, sondern sie müssen sich auf die Vorgaben der sozialstaatlichen Akteure (soziale Dienste, Pflegeeltern, Erzieher_innen etc.) einlassen. Die Fremdunterbringung ist aus der Sicht der sozialstaatlichen Akteure, insbesondere der öffentlichen Träger in der Kinder- und Jugendhilfe, offensichtlich das Überschreiten einer „elterlichen Grenzlinie“, die entsprechende Folgen haben: Ihnen werden elterliche und erzieherische Kompetenzen weitgehend abgesprochen und sie sind oftmals nur noch „formal“ als biologische Eltern von Bedeutung, ohne dass ihre erzieherischen Zielvorstellungen und elterlichen Wünsche und Erwartungen an die Entwicklung ihres Kindes nachhaltig berücksichtigt würden.
Diese Haltung der sozialen Dienste gegenüber leiblichen Familien fremduntergebrachter Kinder wird den Eltern nicht gerecht: Gerade weil sie die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, entscheiden sie sich häufig für eine „Partnerschaft“ mit den professionellen sozialen Diensten.
Familien in der Kinder- und Jugendhilfe bleiben auch dann Eltern ihrer Kinder, wenn diese fremdunterbringende Hilfen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff SGB VIII annehmen (müssen). Um den Eltern selbst, aber auch den weiteren beteiligten Akteuren ein angemessenes „gesellschaftliches Rollenskript“ zu ermöglichen, wird deshalb vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zwischen Fachkräften/ Pflegefamilien und den leiblichen Familien als Modell einer „Family-Partnership“ zu strukturieren. So bleiben auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG die Eltern in ihrer Elternverantwortung und die Kinder- und Jugendhilfe auf der Grundlage des SGB VIII (insbesondere die §§27ff) in ihrer Verantwortung für die Unterstützung von Kind und Eltern („Elternarbeit“), wie sie vor allem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren unter dem Terminus „Öffentliche Hilfen“ immer wieder deutlich hervorgehoben wurde. Für die Zeit der Fremdunterbringung begründen die Beteiligten eine Erziehungspartnerschaft, die zu einer engen und transparenten Zusammenarbeit verpflichtet. Konfliktsituationen sind über die Fachkräfte „nachhaltig“ (konstruktiv) zu lösen bzw. zu gestalten.

Herkunftseltern sind überfordert – aber keine schlechten Eltern!
Mit Blick auf die biografischen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen zeigt sich, dass die leiblichen Eltern fremduntergebrachter Kinder eine insgesamt schwierige Ausgangslage für die Erziehung und Entwicklungsförderung ihrer Kinder haben: Sie sind oftmals selbst in benachteiligten Verhältnissen aufgewachsen und leben auch aktuell zumeist in Lebensverhältnissen, die vielfach auch andere Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordern würden. Dennoch schaffen die meisten es, ihre Familie zu versorgen und den noch anwesenden Kindern gute Eltern zu sein. Freilich gibt es auch eine geringe Anzahl von Eltern, deren biografische Deprivationen sich mit den aktuell schlechten Lebenslagen so dynamisieren, dass sie aus solchen schwierigen „Verlaufskurven“ kaum herausfinden können und deshalb ihre Kinder möglicherweise auf Dauer fremduntergebracht werden müssen. Das gilt aber nur für wenige Familien. Aber auch für sie muss gelten, dass sie als Eltern ihrer Kinder einen Anspruch darauf haben, Erziehungskompetenzen erwerben und mit ihren Kindern in regelmäßigem Kontakt bleiben zu können.
Gleichwohl aber sieht die gegenwärtige Kinder- und Jugendhilfepraxis überwiegend so aus: Mit der Fremdunterbringung der Kinder werden auch zumeist die Bemühungen um eine gezielte Verbesserung der Lebensverhältnisse und eine unterstützende Begleitung durch das Jugendamt und die sozialen Dienste weitgehend eingestellt bzw. vielfach nicht im erforderlichen Umfang und Qualität durchgeführt. So bleiben Eltern auf ihren Problemen sitzen. Das, was erforderlich und notwendig wäre, nämlich die Vermittlung sowohl sozioökonomischer Hilfen als auch eine Stärkung der erzieherischen Kompetenzen sowie in Einzelfällen weitergehende therapeutische und soziale Hilfen, unterbleibt in den meisten Fällen. Eine ganzheitliche Elternarbeit mit der erforderlichen Intensität findet so zu allermeist nicht statt. Um einen Eindruck über die Elternarbeitsbedarfe zu vermitteln, soll hier darauf verwiesen werden, dass zumindest im ersten (halben) Jahr der Fremdunterbringung es einer etwa 14-tägigen Elternarbeitsphase bedarf, flankiert durch entsprechende Elternbildungsangebote. Nur so können nachhaltige qualitative Veränderungen auch im erzieherischen und familiären Verhalten der Eltern ermöglicht werden.
Die Angebote der Hilfen zur Erziehung sind rechtlich in erster Linie als (vorübergehende) Unterstützungsleistungen für die Eltern/ Familien konzipiert und zielen auf Reintegration und Restabilisierung sowohl des Kindes als auch seiner Familie ab.
Die Pflegekindschaft reiht sich insoweit in die Angebote der Hilfen zur Erziehung ein und darf nicht als „weichere Adoption“ etabliert werden. Alles, was für das Pflegekinderwesen an Rechtsnormen möglich ist, muss auch für die Heimerziehung als Rechtsnormen gelten: Auch dort knüpfen Kinder und Erzieher_innen Bindungen.

 

Positionen und Forderungen des BEFKJ

B) Positionen und Forderungen des BEFKJ

    1. Thema – „Verpflichtung zu einer nachhaltigen Förderung und Unterstützung leiblicher Eltern.
      Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VIII sollen durch Beratung und Unterstützung die Erziehungsbedingungen in der leiblichen Familie soweit verbessert werden, dass die Eltern das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen und gut versorgen können; zugleich soll deren Beziehung zu den Eltern gefördert werden. Daraus ergibt sich auch eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, im Falle einer Fremdunterbringung ein Konzept zur Elternarbeit, Stabilisierung der Herkunftsfamilie und Rückführung vorzulegen. Hier muss im Einzelnen auf die sozialen, ökonomischen und erzieherischen Bedarfe und Ressourcen der Familie/ Eltern eingegangen und mit Blick auf diese ein konkretes Förder- und Unterstützungskonzept vorgelegt werden. Dabei ist dieses unabhängig davon, ob eine zeitnahe Rückkehr des Kindes in die Herkunftsfamilie geplant ist oder diese offen bleibt. Im Einzelnen bedeutet dies u. a. Beschreibung der konkreten Bedarfe der leiblichen Familie/ Eltern, Konkretisierung des zeitlichen und inhaltlichen Rahmens, Einleitung der erforderlichen sozialen und ökonomischen Hilfeangebote, Überlegungen zur Gestaltung des Umgangs und der Besuchskontakte (Regelmäßigkeit), aktive Einbeziehung der Herkunftseltern (Übernahme alltagsbezogener erzieherischer Aufgaben, z. B. Gespräche mit dem Kind führen etc.), Informationspflichten für Fachkräfte und Pflegeeltern wahrnehmen (z. B. über wesentliche Entwicklungsschritte und -anforderungen informieren, Reflektion konkreter Erziehungssituationen mit den leiblichen Eltern zur Erweiterung ihrer erzieherischen Handlungsoptionen etc.)
    2. Thema – „Rückkehroption“
      Rückführungen sind als Regelfall – und nicht als Ausnahme – zu verstehen und zu planen. (Primat der Rückkehroption). Dies muss viel deutlicher und klarer als bisher herausgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist natürlich eine gute und auf die Bedarfe der Familie und Eltern abgestimmte Elternarbeit. In FU-Verhältnissen muss die Rückkehroption immer gegeben sein: Es gibt eigentlich kein “entweder zurück oder Verbleib” in der Fremdunterbringung. Die Verhältnisse in beiden Familien können sich ebenso immer verändern wie die emotionalen Bedarfe des Kindes oder Jugendlichen. Sicherheit aus der Perspektive der betroffenen Kinder und Jugendlichen entsteht dadurch, dass sich die Akteure gemeinsam auf einen für das Kind/ den Jugendlichen möglichst übersichtlichen bzw. nachvollziehbaren Zeitrahmen verständigen, in denen Pflegefamilie oder Heim der Lebensmittelpunkt des Kindes sein sollen. Eine Festlegung gleich zu Beginn der Fremdunterbringung auf mehrere Jahre ist i.d.R. für Kinder und leibliche Eltern abträglich. Dadurch wird eine Entscheidung per se zum Nachteil von Herkunftseltern und ihrer Kinder getroffen, die zu diesem Zeitpunkt unter fachlichen Gesichtspunkten gar nicht möglich zu treffen ist.
    3. Thema – „Status von Pflegeeltern- Qualifizierung“
      Pflegeeltern werden im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung zu Partnern im Hilfeplanverfahren und im gesamten Hilfeprozess. Pflegeeltern übernehmen damit nicht nur gegenüber den Eltern eine privatrechtliche Verpflichtung, sondern auch gegenüber dem für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung verantwortlichen Jugendamt eine „öffentliche Aufgabe“. Sie sind deshalb auf diese angemessen vorzubereiten. Den Expert_innen in der Kinder- und Jugendhilfe ist klar, dass die Aufgabe der Erziehung von größtenteils verhaltensauffälligen Kindern und die Kooperation mit Eltern in schwierigen Lebensverhältnissen ohne eine fachliche Qualifikation in der Regel nicht möglich ist. Deshalb muss eine Qualifizierung bis hin zur teilweisen Professionalisierung von Pflegeeltern durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe sichergestellt werden (z. B. Qualifizierung analog der Tagespflege und Supervision).
      Zudem sind Pflegeltern Partner der Herkunftseltern/ -familien. Dieser Status sollte stärker in den Blickpunkt rücken und auch bei den entsprechenden Qualifizierungsbemühungen strukturell berücksichtigt werden.
    4. Thema – Rechtliche Stärkung von so genannten „Dauerpflegeverhältnissen“
      Die insbesondere durch die Pflegeelternverbände angestrebte weitere Stärkung der rechtlichen Stellung von Pflegeeltern wird kritisch gesehen: eine solche würde unweigerlich zu einer weiteren Ausgrenzung von leiblichen Eltern führen und birgt die Gefahr in sich, dass die sozialen Dienste ihren primären Auftrag zur Realisierung der Rückkehroption und der Pflege der Beziehung zwischen Kind und leiblichen Eltern vernachlässigen oder die Elternarbeit – die weit mehr ist als Beteiligung der Eltern – gar einstellen, weil diese aus Sicht der Fachkräfte ja dann nicht mehr unbedingt erforderlich wäre. Pflegeeltern wären dann in einer besonderen rechtlich privilegierten Situation, die auch ihre Motivation begrenzen dürfte, in Erziehungsfragen einvernehmliche Aushandlungen und Regelungen mit den leiblichen Eltern anzustreben.
      Zudem sind Begriffe wie „Dauerhaftigkeit“ und „langjährige Beheimatung“ ausgesprochen unpräzise. In Pflegeverhältnissen bedarf es deshalb keiner rechtlichen Stärkung von Pflegeeltern. Es gilt vielmehr eine sozialpädagogische Arbeit zu organisieren, die Pflegeeltern und leibliche Eltern auf kooperative Prozesse vorbereitet und sie begleitet und in Konfliktsituationen unterstützt. Eine stärkere Verrechtlichung des Pflegeverhältnisses über die bestehenden Rahmenbedingungen hinaus würde neue Konfliktfelder zwischen den Familien eröffnen und wäre daher dem Kindeswohl abträglich. Kooperationskompetenz, Perspektivenwechsel auf Kind und Eltern und die grundlegende Bereitschaft von Pflegeeltern, das Herkunftsmilieu anzunehmen, sind zentrale Kriterien für das Kindeswohl in Pflegeverhältnissen.Grundsätzlich gilt, dass ein Ausbau sorgerechtlicher Regelungen zu Gunsten von Pflegeeltern nicht dem Leitbild der Hilfen zur Erziehung und der Förderung des Kindeswohls entspricht: In allen Hilfeformen kann (und muss) bei Kindeswohlgefährdung das Jugendamt bzw. eine Verfahrenspflegschaft intervenieren. Wenn der Verbleib in der Pflegefamilie aus Kindeswohlgründen sinnvoll und wichtig ist, gibt es hier schon immer die bekannten Rechtsinterventionen. Pflegeeltern sollten als Hilfe zur Erziehung keine Sonderrechte auf das Kind haben (diese gibt es für die Heimerziehung auch nicht!), da dies dem Leitbild der Erzieherischen Hilfen nach § 27 SGB VIII völlig widersprechen würde!In der gegenwärtigen Fachdiskussion wird der „öffentliche Status“ von Pflegeeltern als Partner des Jugendamtes zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (vorübergehender Lebensmittelpunkt für Kinder und Unterstützung von Herkunftsfamilien zu sein) „vermengt“ mit der von Pflegeeltern als „Partei“ mit eigenen Interessen (die sich nicht unbedingt mit der Kindesperspektive decken müssen). Eine weitere Übertragung von Rechten auf diese würde einem neuen Konstrukt von “Adoptiveltern-Status von Pflegeeltern„ folgen, der sehr problematisch wäre.
    5. Thema – „Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern“
      Die hier primär bedeutsamen Vorschriften des § 1688 Abs. 1 und 2 BGB lauten:
      „(1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. …
      (2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe nach den §§ 34, 35 und 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes übernommen hat.“Vor diesem Hintergrund ist eine Übertragung von Bestandteilen oder des gesamten Sorgerechts/ der Vormundschaft auf die Pflegeeltern nicht angezeigt, weil auch damit das Pflegekinderwesen „außerhalb“ des „Leitbildes“ der Hilfen zur Erziehung treten und damit einen „Sonderstatus“ begründen würde, der sich sowohl fachlich als auch aus der Kindeswohlperspektive nicht rechtfertigen lässt: Wenn leibliche Eltern das Kindeswohl mit ihren Vorstellungen oder Handlungen gefährden sollten, bestehen bereits eine Reihe von rechtlichen Interventionsmöglichkeiten durch das Jugendamt. Dies gilt für die Fremdunterbringung insgesamt: Die Sonderrolle des Pflegekinderwesens gegenüber der Heimerziehung widerspricht der “Einbettung des Pflegekinderwesens in das Gesamtspektrum der „Erzieherischen Hilfen” und wäre von daher nicht akzeptabel. Zudem darf nicht ausgeblendet werden, dass nach vorliegenden Studien (und Statistiken) ein Großteil von Pflegefamilien für einen Großteil von Pflegekindern nicht der dauerhafte, identitätsstiftende Ort sind, weil viele Pflegeverhältnisse abgebrochen werden oder von ihrer Beziehungsqualität her einem Abbruch gleichen.
      Zudem ist davon auszugehen, dass künftig immer weniger Eltern ihre Kinder in Pflegefamilien unterbringen wollen, wenn Pflegeverhältnisse rechtlich mit adoptionsähnlichen Rahmenbedingungen ausgestattet werden.
    6. Thema – „Verbleibensanordnung“ nach § 1632 Abs. 4 BGB
      Es ist bedauerlich, dass in der Praxis in Fällen von Verbleibensanordungen durch das FamGer das Jugendamt leibliche Eltern nur noch ganz begrenzt mit einbezieht und häufig alle Unterstützungsbemühungen einstellt. .Das ist vor allem mit Blick auf die betroffenen Kinder entwicklungsschädigend und muss von daher unterbleiben.
      Bei der Erwägung einer Verbleibensanordnung sollte in jedem Falle eine “dritte Person” (z. B. Verfahrenspfleger_in etc.) einbezogen werden. Zudem sollte das Jugendamt dazu verpflichtet werden, zu den bisher eingeleiteten Elternarbeitsangeboten und zu deren Zielen und aktuellen Praxis Stellung zu nehmen, zu begründen, warum trotz eingeleiteter Hilfeschritte keine Veränderung in der Herkunftsfamilie möglich war, was konkret eine mögliche Rückführung belastet und was in nächster Zeit eingeleitet wird, um nachhaltige Verbesserungen in der Herkunftsfamilie zu erreichen. Außerdem sollten die Überlegungen zu Kontakt und Umgang dargelegt werden. Die Verbleibensanordnung muss in jedem Falle befristet bleiben (Fristenlösung), hier darf es keine Dauer-Automatik (etwa nach 2 oder 3 Jahren) geben! Die Anhörung aller Beteiligten wie Eltern, Pflegeeltern, Kind, Jugendamt ist unbedingt geboten.
    7. Thema – „Kontinuitätssicherung“
      Kontinuität hat zunächst besonders mit der Beibehaltung von Bezügen zur sozialen Herkunft, der Bindung an Milieus und Netzwerke etc. zu tun. Insoweit hat Kontinuität zu allererst eine herkunftsbezogene Dimension, unabhängig vom aktuellen Lebensort der Kinder. Kontinuitätssicherung muss sich deshalb zu allererst auf die Herkunftsfamilie konzentrieren: durch ambulante Hilfen – und wenn dies nicht ausreicht durch Fremdunterbringung. Auch in Fällen der Fremdunterbringung ist das Gebot der Kontinuitätssicherung in Bezug auf die Herkunftsfamilie völlig unstreitig (SGB VIII und GG). Dies sollte auch noch einmal nachdrücklich im Gesetz deutlich zum Ausdruck kommen. Kinder und ihre leiblichen Familien haben ein Recht darauf, unterstützt und stabilisiert zu werden und können eine Rückführung ihres Kindes als Regelfall erwarten (UN- Menschenrechtskonvention): Kinder, weil sie Bindungen an ihre leibliche Familie/ Verwandten haben, und Eltern, weil sie trotz aller erzieherischen und sozioökonomischen Unzulänglichkeiten für ihr Kind Zuneigung, Fürsorge und Verantwortung empfinden. Überwiegend ist eine Rückgliederung der fremduntergebrachten Kinder jedoch eine Ausnahme! Dabei ist davon auszugehen, dass bei guter Eltern- und Restabilisierungsarbeit eine Vielzahl von Pflegeverhältnissen nach 1 bis 2 Jahren beendet werden könnten. So werden bspw. im internationalen Vergleich (z.B. England etc.) in den ersten beiden Jahren ca. 70/80 % der Kinder wieder in ihre Familien zurückgeführt! Aber auch wenn das Pflegeverhältnis fortgeführt wird, bleibt die Herkunftsfamilie ein zentraler Ort für das Kind, weshalb Kontinuität auch in diesen Fällen unabdingbar ist.

 

 

August 2017

Prof. Dr. Josef Faltermeier (Vorsitzender des BEFKJ e. V.)

Dr. Remi Stork (Stellvertr. Vorsitzender)

Gründungsmitglieder

Gründungsmitglieder: Prof. Dr. Josef Faltermeier, Butzbach; Robert Grohmann, Wiesbaden; Elisabeth Helming, München; Heidi Nielsen, Berlin; Carsten Rummel, München; Prof. Dr. Werner Schefold, München; Prof. Dr. Christian Schrapper; Münster; Dr. Remi Stork, Münster; Prof. Dr. Gerhard Trabert, Wiesbaden; Prof. Dr. Dr. Reinhard Wabnitz, Wiesbaden; Prof. Dr. Reinhard Wiesner